AGB – Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Angebot und Vertragsabschluss
a. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
ist; bis dahin gilt das Angebot als unverbindlich. Zwischenverkauf behalten
wir uns in jedem Falle vor.
b. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen
nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit Erteilung des Auftrages erkennt
der Besteller unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Soweit einzelne
Bestimmungen, die der Käufer in seinen Einkaufsbedingungen vorschreibt,
Gültigkeit haben sollen, bedarf es unserer ausdrücklichen Genehmigung.
c. Telegraphische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen
oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen
Bestätigung.
2. Umfang der Lieferpflicht
Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Gewichte und
Kistenmaße sind angenähert nach besten Ermessen, jedoch unverbindlich angegeben.
3. Preis
a. Die Preise verstehen sich Netto jeweils ab Lieferwerk, ausschließlich Verpackung.
Zu den Nettopreisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich jeweils
gültigen Höhe zusätzlich in Anrechnung.
b.Die genannten Preise sind unverbindlich. Wir müssen uns vorbehalten, diese
nach oben oder unten zu berichtigen und den bei Lieferung tatsächlich vorliegenden
Verhältnissen anzupassen. Bei Lieferung ausländischer Maschinenfabrikate behalten
wir uns eine Angleichung der Preise bei Änderung der
Währungsparität vor.
4. Versand
a. Versand erfolgt in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
b. Versandvorschriften sind mit der Bestellung zu geben, andernfalls wird die
Ware nach bestem Ermessen ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung gesandt.
c. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
5. Zahlungsbedingungen
a. Zahlungen sind in bar ohne Abzug zu leisten.
b. Als Zahlungsweise gilt, falls nicht anders vereinbart, ein Drittel bei Bestellung,
ein Drittel bei Anzeige der Versandbereitschaft. Rest 30 Tage nach Rechnungsdatum

– jeweils netto.
c. Die Zahlung mit Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Wechselzahlung
ist die Kürzung von Skonto in jedem Falle unzulässig.
d.Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die
Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Endgültige
Gutschrift von den in Zahlung gegebenen Kundenwechseln, Akzepten und
Schecks erfolgt erst nach deren Einlösung.
e.Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart, so werden für die
Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 3 Prozent über dem jeweils gültigen
Landeszentral-Bank-Diskontsatz in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer
Inverzugsetzung bedarf.
f. Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer
bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
g. Reisende und Vertreter haben keine Inkasso-Vollmacht.
6. Lieferzeit
a. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt
und beide Teile über die Bedingungen des Geschäftes einig sind bzw. mit dem
Datum der Auftragsbestätigung und bezieht sich auf Fertigstellung im Werk.
Ihre Erfüllung setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers, insbesondere
der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Unvorhergesehene Ereignisse,
die außerhalb unseres Willens liegen, verlängern die Lieferfrist angemessen
und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das
gleiche tritt ein, wenn behördliche und sonstige für die Auslieferung erforderliche
Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Lieferung notwendige
Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglichen
Änderungen der Bestellung.
b. Teillieferungen sind zulässig.
c. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse sowie Fälle höherer Gewalt, Streiks,
Betriebsstörungen, Verkehrsschwierigkeiten und bei solchen Ereignissen, welche
die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern
oder auf unsere Firma oder auf unser Lieferwerk erheblich einwirken,
steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Dieser Rücktritt ist von uns binnen einer angemessenen Frist von dem
Zeitpunkt angerechnet zu erklären, als die Tragweite dieses Ereignisses allgemein
erkennbar wurde. Statt des Rücktritts können wir bei solchen Ereignissen
nach unserem Belieben am Vertrag festhalten und einen den Verhältnissen angemessenen
Zuschlag zu dem Vertragspreis berechnen.
d.Geraten wir durch eigenes Verschulden in Verzug, so kann der Besteller im
Schadensfalle Entschädigungen von höchstens 1/2 Prozent des Preises der
rück ständigen Lieferung für jede Woche der Verspätung nach Ablauf der
Nachfrist, keinesfalls aber mehr als 3 Prozent des Wertes der rückständigen
Lieferung insgesamt, beanspruchen. Anderweitige Entschädigungsansprüche
sind ausgeschlossen.
e. Ein Anspruch auf eine Entschädigung kann nur dadurch begründet werden,
dass der Besteller uns bei Lieferverzögerung schriftlich in Verzug setzt und uns
eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gewährt.
7. Gefahrenübergang
a. Die Gefahr geht mit Absendung ab Lieferort auf den Besteller über; auch dann,
wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch
Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft
die Gefahr auf den Besteller über.
b. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt immer auf ausdrückliche
Anordnung und auf Kosten des Bestellers.
8. Haftung für Mängel der Lieferung
a. Für die Mängel der Lieferung haften wir nur in der Weise, dass wir alle Teile unentgeltlich
ausbessern oder nach Wahl neu liefern, die innerhalb sechs
Monaten (bei Tag- und Nachtschicht drei Monate) seit dem Liefertag unbrauchbar
werden. Die Mängel sind uns sofort schriftlich anzuzeigen und die
betreffenden Teile uns auf Verlangen frachtfrei zuzusenden. Voraussetzung für
die Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung, für
Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachmännischer
Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen.
Anderweitige Entschädigungsansprüche uns gegenüber, beispielsweise für
durch Mängel der Lieferung entstandene Schäden, sind ausgeschlossen. Wir
weisen ferner darauf hin, dass irgendwelche Schadensansprüche Dritter von
uns nicht anerkannt werden können.
b. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.
c. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden
Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach
Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden
Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn
der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das
Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom
Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
d. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren
Kosten trägt der Lieferer – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt
herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie
die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies
nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der
etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen
trägt der Besteller die Kosten.
e.Wir haften ferner nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistungen durch
eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird.
f. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von
Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden,
soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
g. Gebrauchte Maschinen verkaufen wir grundsätzlich nur zu den gültigen
Bedingungen für Gebrauchtmaschinen, d.h. wir lehnen jede Gewähr für anhaftende
Mängel ab. Die Lieferung erfolgt jeweils einschließlich dem vorhandenen
Sonderzubehör. Eingehende Besichtigung vor Kaufabschluss wird dringend
empfohlen, da nachträgliche Beanstandungen nicht berücksichtigt werden
können. Für Werkzeuge als Maschinenteile, wie Matrizen, Pressformen, Messer,
Stempel, ferner für dem Feuer unmittelbar ausgesetzte Teile bei Öfen wird keine
Gewähr übernommen. Ferner wird für Lieferteile, die durch ihre stoffliche
Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen
Verbrauch unterliegen, keine Haftung übernommen.
9. Recht auf Rücktritt
a. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte
Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
b. Ein Rücktrittsrecht besteht ferner, wenn der Lieferer nicht in der Lage ist, von
ihm zu vertretende Mängel zu beheben, wenn die Beschaffung eines geeigneten
Ersatzstückes unmöglich ist, bzw. wenn die Beseitigung eines nachgewiesenen
Mangels verweigert wird.
c. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden
Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder
Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch
von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden
sind.
d. Beabsichtigt der Besteller aus anderen Gründen vom Vertrag zurückzutreten,
so hat er eine Barentschädigung zu leisten, die sich aus den gemachten
Aufwendungen und dem entgangenen Gewinn zusammensetzt.
e.Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger
Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheit für die Lieferungen verlangen
oder unter Anrechnung der gemachten Aufwendungen vom Vertrage zurückzutreten.
10. Eigentumsvorbehalt
a.Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur
Bezahlung unserer gesamten Forderungen und Begleichung eines sich etwa zu
Lasten des Bestellers oder Käufers ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis
vor. Die Gefahr während der Dauer des Eigentums rechts trägt der Besteller oder Käufer.
b. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung ist unzulässig. Im Fall einer
Pfändung durch Dritte sind wir hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
c. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des
Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage.
d. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der
Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der
Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein
öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben,
das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassungen
des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des
Bestellers zu klagen.
12. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen
im Sinne des AGB-Gesetz vom 1.4.77 im übrigen verbindlich. Für die Auslegung
ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.